Bundesrat stoppt Solar-Kürzung und ruft Vermittlungs-Ausschuss an

Der Bundesrat wird Einspruch gegen das am 29. März 2012 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einlegen. Eine Mehrheit aus ostdeutschen und rot-grün regierten Bundesländern hat am 11. Mai diesen Jahres den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgelehnt.

Dieser sah vor, dass neue niedrigere Vergütungssätze rückwirkend zum 1. April 2012 gelten sollen. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Entwurfes deutlich zu spüren. Mehrere Insolvenzen in der Solarbranche waren die Folge.

Zwar kann der Bundesrat die Regierungspläne nicht komplett stoppen, da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, aber er kann die Umsetzung um viele Monate verzögern und auf deutliche Veränderung bestehen. Im Vermittlungsausschuss geht es jetzt um viele Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch um die Realisierbarkeit der Energiewende.

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